Wer in den vergangenen Jahren einen Kredit bei einer deutschen Bank aufgenommen hat, ist möglicherweise auf eine Zeile im Vertrag gestoßen, die sich Bearbeitungsgebühr, Bearbeitungsentgelt oder ähnlich nannte – und die neben dem Zinssatz zusätzliche Kosten verursacht hat. Was viele Kreditnehmer bis heute nicht wissen: Solche Gebühren sind in Deutschland seit einem richtungsweisenden BGH-Urteil aus dem Jahr 2014 grundsätzlich unzulässig. Wer sie bezahlt hat, hatte unter bestimmten Umständen das Recht, sie zurückzufordern. Dieser Ratgeber erklärt, was Kreditbearbeitungsgebühren sind, warum sie verboten wurden, welche Tarnung sie heute noch tragen – und was Kreditnehmer konkret tun können.
Was ist eine Kreditbearbeitungsgebühr?
Eine Kreditbearbeitungsgebühr ist eine einmalige, laufzeitunabhängige Zahlung, die Banken von Kreditnehmern beim Abschluss eines Darlehensvertrags erhoben haben. Sie wurde als Entgelt für den Aufwand bei der Kreditprüfung, der Bonitätsbewertung, der Erstellung des Kreditvertrags oder der Auszahlung der Darlehenssumme dargestellt. Die Höhe lag in der Praxis häufig zwischen einem und vier Prozent der Kreditsumme – bei einem Darlehen über 20.000 Euro also zwischen 200 und 800 Euro als einmaliger Zusatzposten.
Das Problem: Diese Tätigkeiten – Bonitätsprüfung, Vertragsgestaltung, Schufa-Abfrage – erbringt die Bank überwiegend in eigenem Interesse, nicht im Interesse des Kreditnehmers. Sie sind für die Bank notwendig, um das Ausfallrisiko zu bewerten, bevor sie das Geld auszahlt. Diese Kosten auf den Kunden abzuwälzen, wurde vom Bundesgerichtshof als unangemessene Benachteiligung gewertet.
Das BGH-Urteil von 2014: Die Wende für Verbraucherkredite
Mit zwei Grundsatzurteilen vom 13. Mai 2014 erklärte der Bundesgerichtshof Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen für unwirksam. Die Urteile mit den Aktenzeichen XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 stellten klar: Banken dürfen für das Verleihen von Geld ausschließlich Zinsen verlangen. Alle weiteren Kosten, die durch laufzeitunabhängige Pauschalbeträge auf den Kunden abgewälzt werden, verstoßen gegen § 307 BGB und sind damit unzulässig.
Die Begründung des Gerichts war klar: Kreditbearbeitungsgebühren decken Aufwände ab, die die Bank für sich selbst erbringt. Sie zählen damit zum allgemeinen Betriebsaufwand, der über die Zinsmarge zu finanzieren ist – und nicht als eigenständiger Kostenpunkt beim Kunden in Rechnung gestellt werden darf.
Im Jahr 2017 weitete der BGH diesen Grundsatz auf Unternehmenskredite aus. Mit den Urteilen XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 stellte das Gericht klar, dass Unternehmer vor einer einseitigen Gestaltungsmacht der Banken genauso schutzbedürftig sind wie Privatleute. Auch bei gewerblichen Krediten sind laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in Formularverträgen unzulässig.
Welche Gebühren sind außerdem unzulässig?
Die BGH-Rechtsprechung beschränkt sich nicht allein auf die klassische Bearbeitungsgebühr. Auch verwandte Kostenposten wurden in der Folge für unzulässig erklärt:
Kontoführungsgebühren für das Kreditkonto sind ebenfalls unzulässig, wenn sie während der Darlehensphase als wiederkehrende Gebühr erhoben werden. Der BGH entschied im Mai 2017 (XI ZR 308/15), dass auch diese Gebühren Kosten abdecken, die die Bank für eigene Verwaltungstätigkeiten aufwendet – und nicht auf den Kreditnehmer abgewälzt werden dürfen.
Individualbeiträge und Bearbeitungsprovisionen sind in vielen Fällen nichts anderes als umbenannte Bearbeitungsgebühren. Einige Banken versuchten nach den BGH-Urteilen, durch neue Bezeichnungen der Rechtsprechung auszuweichen. Verbrauchergerichte und -schutzorganisationen haben solche Umgehungsversuche in zahlreichen Fällen erfolgreich angefochten.
Die Checkliste: Wann und wie kann man Bearbeitungsgebühren zurückfordern?
☑ Kreditvertrag prüfen Den Originalvertrag heraussuchen und nach Posten suchen, die als Bearbeitungsgebühr, Bearbeitungsentgelt, Bearbeitungsprovision, Individualbeitrag oder ähnliches bezeichnet sind. Entscheidend ist, ob es sich um eine einmalige, laufzeitunabhängige Zahlung handelt.
☑ Zeitraum des Kreditabschlusses beachten Das BGH-Urteil gilt für Verbraucherkreditverträge, die in AGB-Form eine Bearbeitungsgebühr enthielten. Für Verträge aus den Jahren 2005 bis 2011 lief die Rückforderungsfrist bis Ende 2014. Für spätere Verträge gilt die dreijährige Regelverjährungsfrist, die am Ende des Jahres beginnt, in dem die Gebühr gezahlt wurde.
☑ Verjährung prüfen Rückforderungsansprüche verjähren in der Regel nach drei Jahren. Wer beispielsweise 2022 eine Bearbeitungsgebühr gezahlt hat, muss den Anspruch bis spätestens Ende 2025 geltend machen. Im Zweifelsfall rechtliche Beratung in Anspruch nehmen.
☑ Schriftliche Rückforderung stellen Die Rückforderung muss schriftlich bei der Bank eingereicht werden. Im Schreiben sollte auf die BGH-Urteile von 2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) sowie § 307 BGB verwiesen werden. Zusätzlich zu dem Gebührenbetrag besteht gemäß § 818 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung – also auf Zinsen auf den zurückgeforderten Betrag ab dem Zeitpunkt der Zahlung.
☑ Reaktion der Bank abwarten Die Bank hat eine angemessene Frist zur Reaktion – üblich sind vier Wochen. Wer keine Rückmeldung erhält oder die Rückforderung abgelehnt wird, kann sich an den zuständigen Ombudsmann der Banken wenden oder rechtliche Hilfe bei einer Verbraucherzentrale oder einem spezialisierten Anwalt suchen.
☑ Auf versteckte Umbenennungen achten Wenn eine Gebühr im Vertrag unter einer anderen Bezeichnung auftaucht, aber denselben laufzeitunabhängigen Charakter hat, ist sie genauso anfechtbar. Die Benennung allein schützt die Bank nicht vor der Unwirksamkeit.
Was Kreditnehmer heute bei neuen Verträgen wissen sollten
Seit den BGH-Urteilen von 2014 sind klassische Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen in Deutschland weitgehend verschwunden. Seriöse Banken erheben sie nicht mehr. Wer heute einen Kreditvertrag abschließt, sollte dennoch auf folgende Kostenpunkte achten:
Alle verpflichtend anfallenden Kosten müssen im effektiven Jahreszins enthalten sein. Dieser ist die gesetzlich vorgeschriebene Vergleichsgröße und schließt sämtliche Pflichtgebühren ein. Tauchen im Vertrag neben dem Effektivzins zusätzliche laufzeitunabhängige Gebühren auf, die nicht im Effektivzins eingerechnet sind, ist das ein Warnsignal.
Freiwillig abgeschlossene Zusatzprodukte wie Restschuldversicherungen müssen nicht im Effektivzins enthalten sein – sie sind jedoch grundsätzlich optional und in vielen Fällen teuer im Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen. Wer eine solche Versicherung nicht benötigt, sollte sie ablehnen.
Was Banken dürfen und was nicht
Erlaubt ist ausschließlich der laufzeitabhängige Zinssatz als Gegenleistung für die Bereitstellung des Darlehens. Die Zinsmarge muss alle Betriebskosten der Bank abdecken – Bonitätsprüfung, Vertragsbearbeitung, Verwaltung und Risikopuffer eingeschlossen.
Nicht erlaubt sind laufzeitunabhängige Pauschalgebühren für die Bearbeitung, Prüfung oder Auszahlung des Kredits, Kontoführungsgebühren für das Kreditkonto während der Darlehensphase sowie jede Art von Entgelt, das Kosten auf den Kreditnehmer abwälzt, die die Bank überwiegend in eigenem Interesse aufwendet.
Ebenfalls nicht erlaubt ist eine separate Gebühr für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. Auch diese Berechnung ist eine Nebenpflicht der Bank und darf nicht gesondert in Rechnung gestellt werden, wie das OLG Frankfurt in einer weiteren Entscheidung klargestellt hat.
Für Kreditnehmer, die unsicher sind
Wer nicht sicher ist, ob die eigene Bearbeitungsgebühr noch rückforderbar ist oder ob eine Gebühr im aktuellen Vertrag zulässig ist, sollte zunächst die Verbraucherzentrale des jeweiligen Bundeslandes kontaktieren. Diese bieten in vielen Fällen eine schriftliche Einschätzung der Rechtslage an und können den Kreditvertrag prüfen. In komplexeren Fällen lohnt sich die Einholung rechtlicher Beratung durch einen auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwalt.